Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Mandy Mehring

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Verträge zwischen Mandy Mehring, Hardtring 15, 63785 Obernburg (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) und ihren Kunden, sofern diese Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde versichert, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder als Kaufmann nach HGB handelt.

(3) Abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Dienstleister ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch, wenn der Dienstleister Leistungen in Kenntnis widersprüchlicher AGB des Kunden erbringt.

§ 2 Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Dienstleister bietet Beratungs- und Umsetzungsleistungen im Bereich Branding, Community-Management, Webdesign und technische Umsetzung an. Sofern nicht anders vereinbart, handelt es sich um Dienstleistungen und nicht um die Erbringung eines konkreten Erfolgs.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungen zeitgerecht und vollständig zu erbringen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkungen und kann der Dienstleister daher nicht leisten, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.

(3) Der Dienstleister hat im Rahmen der vereinbarten Dienstleistungen ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB.

(4) Der Dienstleister ist berechtigt, Dritte oder Erfüllungsgehilfen zur Leistungserbringung einzusetzen.

§ 3 Abnahme von Werkleistungen

(1) Grundsätzlich erbringt der Dienstleister Dienstleistungen. Soweit eine Leistung als Werkvertrag vereinbart wird, gelten die folgenden Regelungen.

(2) Der Dienstleister kann für einzelne abgeschlossene Leistungsabschnitte eine Teilabnahme verlangen. Nach finaler Fertigstellung ist eine Gesamtabnahme erforderlich.

(3) Der Kunde führt eine Funktionsprüfung durch. Ist diese erfolgreich, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären.

(4) Wird die Abnahme nicht innerhalb einer Woche erklärt oder keine Mängel benannt, gilt die Leistung als abgenommen.

(5) Festgestellte Mängel werden vom Dienstleister behoben. Leistungen zur Behebung nach Abnahme sind gesondert zu vergüten.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt entweder schriftlich oder fernmündlich zustande.

(2) Der Kunde kann auf Wunsch eine Auftragsbestätigung erhalten, die jedoch nicht für die Gültigkeit des Vertrages erforderlich ist.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise werden individuell festgelegt und verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig, es sei denn, es wurde eine abweichende Regelung getroffen.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft über die individuell vereinbarte Mindestlaufzeit.

(2) Eine ordentliche Kündigung durch den Kunden vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

§ 7 Verzug und außerordentliche Kündigung

(1) Leistungsfristen beginnen erst nach vollständiger Zahlung und Erbringung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen.

(2) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, kann der Dienstleister weitere Leistungen bis zur Zahlung aussetzen.

(3) Befindet sich der Kunde bei Ratenzahlungen mit mindestens zwei fälligen Zahlungen im Verzug, kann der Dienstleister den Vertrag außerordentlich kündigen und die ausstehende Vergütung als Schadensersatz einfordern.

§ 8 Erfüllung der Leistungen

(1) Der Dienstleister erbringt die vereinbarten Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und kann zur Erbringung Dritte hinzuziehen.

(2) Falls eine Leistung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erbracht werden kann, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.

§ 9 Schutzrechte Dritter

(1) Der Kunde garantiert, dass von ihm bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Er stellt den Dienstleister insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an erstellten Arbeits- und Leistungsergebnissen nach vollständiger Zahlung.

(2) Ratenzahlungen führen erst mit der letzten Rate zur Übertragung der Nutzungsrechte.

(3) Die Weitergabe oder Bearbeitung durch Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 11 Haftung

(1) Der Dienstleister haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für Datenverluste haftet der Dienstleister nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Kunde versichert, die gesetzlichen Datenschutzvorschriften einzuhalten.

(2) Eine Auftragsverarbeitung wird gesondert vereinbart, sofern der Dienstleister Daten im Auftrag verarbeitet.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des Dienstleisters. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aschaffenburg.